Kein Sparkurs ohne demokratische Beteiligung

Eine Missachtung der politischen Gremien

Bezirkstagspräsident will offenbar eigenmächtig Fakten schaffen. SPD bringt Kürzungspläne für den Fränkischen Sommer auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 2. März in Muhr am See.Mit großer Verärgerung hat die SPD-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag die Äußerungen des Bezirkstagspräsidents über eine geplante drastische Reduzierung des Konzertangebots im Fränkischen Sommer zur Kenntnis genommen. Nicht einmal eine Woche vor der Kulturausschuss-Sitzung am 2. März 2010 in Muhr am See hat der Bezirkstagspräsident, ohne Diskussion und ohne die Meinungen im Kulturausschuss überhaupt anzuhören, eigenmächtig vorgegeben, wie der Fränkische Sommer zukünftig gestaltet sein soll.

Für Fraktionsvorsitzenden Fritz Körber stellt diese Vorgehensweise eine Missachtung der politischen Gremien dar. „CDU, CSU und FDP haben damit gezeigt, wie sie Kulturpolitik verstehen“, sagt Körber. „Die Parteien, die den Hoteliers eine Milliarde Euros geschenkt haben, beklagen jetzt den Geldmangel und kürzen die Ausgaben für kulturelle Zwecke“,. erklären Körber und Dr. Horst Krömker, SPD-Sprecher im Kulturausschuss. Für Krömker hat sich der Fränkische Sommer zu einem „Leuchtturm der Kultur in Franken“ entwickelt. „Dieses nicht nur kulturpolitisch wertvolle Gut aufs Spiel zu setzen, wäre ein großer Fehler und würde die Kulturarbeit des Bezirks um Lichtjahre zurückwerfen“, warnt Horst Krömker.

Hände weg von der Gewerbesteuer

Neues Defizit im Haushalt 2009 erfordert Unterstützung von Bund und Land

Für die SPD-Fraktion im Bezirkstag ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, die die Abschaffung der Gewerbesteuer zum vorrangigen Ziel hat. Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle muss erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem brauchen die Kommunen sofort Finanzhilfen des Bundes und des Freistaats. „In die richtige Richtung weisen deshalb die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Projekte“, findet SPD-Fraktionschef Fritz Körber.

Das jüngst festgestellte Defizit von 13 Millionen im Haushalt 2009 macht sie gerade für den Bezirk Mittelfranken lebenswichtig. Wenn es die Kommunen nämlich 2011 ausgleichen müssen, dann ist ihre Handlungsfähigkeit vollends bedroht. „Schließlich werden aufgrund der Berechnungssystematik just in diesem Jahr die Einnahmeausfälle vom Höhepunkt der Finanzkrise im Jahre 2009 in den Gemeindehaushalten voll zu Buche schlagen“, stellt Körber fest.

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SPD fordert Runden Tisch für Inklusion

Weiterentwicklung der bezirklichen Förderzentren
zu einer Schule für alle

„Das wird für uns ein erster echter Prüfstein in Sachen Inklusion.“ So begründet die Erlanger Bezirksrätin Gisela Niclas die Initiative der SPD-Fraktion, die Entscheidung über die dringend notwendige Generalsanierung des Nürnberger Gehörlosenzentrums um drei Monate zu verschieben. Denn gegenüber einer ersten Kostenschätzung von 15 Millionen sind die voraussichtlichen Aufwendungen für die Instandsetzung des teilweise denkmalgeschützten Baus auf 46 Millionen Euro schier explodiert.

„Wir sind aber trotzdem gegen eine endgültige Beerdigung des Sanierungskonzepts, um gegenüber Eltern, ihren Kindern mit Behinderung und den Beschäftigten dort glaubwürdig zu bleiben“, sagt Niclas. Doch jetzt müsse exakt geprüft werden, fügt die SPD-Politikerin hinzu, wie das durch die UN-Behindertenrechtskonvention geschaffene Recht behinderter Kinder auf Eingliederung in die Regelschule berücksichtigt werden kann. „Dazu ist eine fundierte Einschätzung über die weitere Entwicklung unumgänglich“, fordert Gisela Niclas. mehr...

2010 muss das Jahr des Aufbruchs werden

SPD fordert für 2010 erste konkrete Schritt hin zur Umsetzung der Inklusion

2010 wird die SPD-Bezirkstagsfraktion vehement konkrete Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einfordern. „Eine zügige Umsetzung ist notwendig, weil Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben“, fordert SPD-Fraktionschef Fritz Körber.

Mehrfach haben CSU-Bezirksräte in Ausschusssitzungen und anderen öffentlichen Äußerungen nämlich bereits zu erkennen gegeben, dass ihnen die Vorgaben der Vereinten Nationen in Sachen Rechte für Menschen mit Behinderung nicht gefallen und sie sich mit einer Umsetzung des mittlerweile zu Deutschem Recht gewordenen Beschlusses der UN-Vollversammlung Zeit lassen wollen. „Mittelfranken droht hier also ebenso wie bei der Dezentralisierung der klinischen Psychiatrie die Position des Schlusslichts in Bayern“, stellt Körber fest. Auch die Verlagerung psychiatrischer Betten an Kreis- und Stadtkliniken haben CSU und Präsident fast 15 Jahre zu spät auf den Weg gebracht. „Eine zügige Umsetzung der UN-Konvention ist notwendig, weil die Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben“, so der SPD-Politiker. „Die Realisierung dieses Menschenrechts duldet keinen Aufschub.“ Bildung, Wohnen und Arbeit seien die Haupthandlungsfelder. mehr...