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Kein Sparkurs ohne demokratische BeteiligungEine Missachtung der politischen GremienBezirkstagspräsident will offenbar eigenmächtig Fakten schaffen. SPD bringt Kürzungspläne für den Fränkischen Sommer auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 2. März in Muhr am See.Mit großer Verärgerung hat die SPD-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag die Äußerungen des Bezirkstagspräsidents über eine geplante drastische Reduzierung des Konzertangebots im Fränkischen Sommer zur Kenntnis genommen. Nicht einmal eine Woche vor der Kulturausschuss-Sitzung am 2. März 2010 in Muhr am See hat der Bezirkstagspräsident, ohne Diskussion und ohne die Meinungen im Kulturausschuss überhaupt anzuhören, eigenmächtig vorgegeben, wie der Fränkische Sommer zukünftig gestaltet sein soll. Für Fraktionsvorsitzenden Fritz Körber stellt diese Vorgehensweise eine Missachtung der politischen Gremien dar. „CDU, CSU und FDP haben damit gezeigt, wie sie Kulturpolitik verstehen“, sagt Körber. „Die Parteien, die den Hoteliers eine Milliarde Euros geschenkt haben, beklagen jetzt den Geldmangel und kürzen die Ausgaben für kulturelle Zwecke“,. erklären Körber und Dr. Horst Krömker, SPD-Sprecher im Kulturausschuss. Für Krömker hat sich der Fränkische Sommer zu einem „Leuchtturm der Kultur in Franken“ entwickelt. „Dieses nicht nur kulturpolitisch wertvolle Gut aufs Spiel zu setzen, wäre ein großer Fehler und würde die Kulturarbeit des Bezirks um Lichtjahre zurückwerfen“, warnt Horst Krömker. Hände weg von der GewerbesteuerNeues Defizit im Haushalt 2009 erfordert Unterstützung von Bund und LandFür die SPD-Fraktion im Bezirkstag ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, die die Abschaffung der Gewerbesteuer zum vorrangigen Ziel hat. Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle muss erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem brauchen die Kommunen sofort Finanzhilfen des Bundes und des Freistaats. „In die richtige Richtung weisen deshalb die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Projekte“, findet SPD-Fraktionschef Fritz Körber. Das jüngst festgestellte Defizit von 13 Millionen im Haushalt 2009 macht sie gerade für den Bezirk Mittelfranken lebenswichtig. Wenn es die Kommunen nämlich 2011 ausgleichen müssen, dann ist ihre Handlungsfähigkeit vollends bedroht. „Schließlich werden aufgrund der Berechnungssystematik just in diesem Jahr die Einnahmeausfälle vom Höhepunkt der Finanzkrise im Jahre 2009 in den Gemeindehaushalten voll zu Buche schlagen“, stellt Körber fest. SPD fordert Runden Tisch für InklusionWeiterentwicklung der bezirklichen Förderzentren |
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