Hände weg von der Gewerbesteuer

Neues Defizit im Haushalt 2009 erfordert Unterstützung von Bund und Land

Für die SPD-Fraktion im Bezirkstag ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, die die Abschaffung der Gewerbesteuer zum vorrangigen Ziel hat. Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle muss erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem brauchen die Kommunen sofort Finanzhilfen des Bundes und des Freistaats. „In die richtige Richtung weisen deshalb die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Projekte“, findet SPD-Fraktionschef Fritz Körber.

Das jüngst festgestellte Defizit von 13 Millionen im Haushalt 2009 macht sie gerade für den Bezirk Mittelfranken lebenswichtig. Wenn es die Kommunen nämlich 2011 ausgleichen müssen, dann ist ihre Handlungsfähigkeit vollends bedroht. „Schließlich werden aufgrund der Berechnungssystematik just in diesem Jahr die Einnahmeausfälle vom Höhepunkt der Finanzkrise im Jahre 2009 in den Gemeindehaushalten voll zu Buche schlagen“, stellt Körber fest.

Der SPD-Rettungsschirm für die Kommunen sieht vor, dass die ihnen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich kompensiert werden. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen wird der Bund aufgefordert, befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger um drei Prozentpunkte anzuheben. Das wäre eine Entlastung von insgesamt rund 800 Millionen Euro. Die SPD-Bezirkstagsfraktion unterstützt diesen Kurs nachdrücklich. „Wir appellieren an CDU, CSU und FDP: Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, nehmen Sie die Hilferufe ernst und greifen Sie die Vorschläge der SPD auf", so Körber. Die dramatische Haushaltssituation zwinge viele Städte, Gemeinden und Landkreise in Mittelfranken bereits jetzt zu drastischen Einschnitten bei ihren Leistungen und zur Erhöhung von Gebühren und Steuern, weiß der ehemalige Schwaiger Bürgermeister. Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Sportanlagen müssten geschlossen werden, Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze würden bis an die Grenze des Zumutbaren erhöht, Eltern müssten erheblich mehr für den Kindergarten bezahlen, dringend notwendige Reparaturen der Strassen müssten unterbleiben.

Weitere Auskünfte bitte über Fritz Körber, Tel: 0911/5 07 44 99 od. 0151/115 482 69.